1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen www.laptop-cover-design.de, Dieter Major, Heinrich-Vogl-Str. 3, 85560 Ebersberg, im Folgenden Günstige Artikel genannt, und dem Besteller gelten, auch für alle zukünftigen Geschäfte, ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt Günstige Artikel nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann bindend, wenn Günstige Artikel ihnen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
 
 
2. Bestellung und Vertragsschluss
Angebotspreise und Lieferzeitangaben von Günstige Artikel sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass Günstige Artikel sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Angaben von über die Ware (technische Daten, Maße etc.) sind nur ungefähre Richtwerte; sie stellen insbesondere nur dann eine Beschaffenheitsvereinbarung oder –garantie dar, wenn die Angabe von Günstige Artikel ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet wird.

Eine Bestellung stellt ein Angebot an Günstige Artikel zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Nach Eingang der Bestellung erhält der Besteller eine E-Mail, in der der Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten (insbesondere verbindliche Preise) aufgeführt werden (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst durch den Versand des bestellten Produkts an den Besteller (begleitet von einer Versandbestätigung per E-Mail) oder durch den Versand einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Über Produkte aus einer Bestellung, die nicht in der Versand- oder der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

Falls Günstige Artikel ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Günstige Artikel dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

Günstige Artikel bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Alle angebotene Produkte für Kinder können nur von Volljährigen gekauft werden.

Günstige Artikel behält sich vor, Ware nur in haushaltsüblichen Mengen abzugeben.
 
 
3. Zahlungsmodalitäten und Eigentumsvorbehalt
Die im Onlineshop von Günstige Artikel genannten Preise sind Endpreise in Euro. In diesem Shop findet der §19 UStG Anwendung, kein Ausweis der Umsatzsteuer. Der Rechnungsbetrag wird mit Annahme der Bestellung (siehe hierzu Punkt 2 der AGB) fällig.

Der Besteller kann den Rechnungsbetrag per Vorkasse (Überweisung) oder per Sofortüberweisung (Sie benötigen Ihre Bank-Pin und eine Tan-Nummer) bezahlen.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages Eigentum von Günstige Artikel. 
 
 
4. Versand und Transportschäden
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Ebersberg an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt als versichertes Hermes-Paket oder als Briefsendung mit der Deutsche Post AG. Günstige Artikel ist berechtigt, die Lieferung auch durch ein anderes Versandunternehmen durchführen zu lassen.

Sollte ein Paket während des Transportes durch die Paketdienste zu Schaden kommen, verweigern Sie bitte die Annahme und lassen es durch den Paketdienst zurückführen. Wir versenden umgehend die bestellten Artikel erneut.
 
 
5. Widerrufsbelehrung
Soweit Sie als Verbraucher i. S. des § 13 BGB handeln, steht Ihnen folgendes Widerrufsrecht mit den aufgezeigten Folgen zu: 

Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Käufer Vollkaufmann ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Audio- oder Videoaufzeichnungen oder für Software, sofern die gelieferten Datenträger von dem Besteller entsiegelt worden sind.

 Widerrufsrecht

Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder per E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Widerrufserklärung und/oder die Rücksendung sind zu richten an:

 Günstige Artikel
 Dieter Major
 Heinrich-Vogl-Str. 3
 85560 Ebersberg
 Email: Kontakt Günstige Artikel

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat der Besteller ggf. Schadensersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung innerhalb von 14 Tagen aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung innerhalb von 14 Tagen für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt.
 
Ende der Widerrufsbelehrung
 
 
6. Gewährleistung und Haftung
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers (gleich aus welchen Rechtsgründen) ausgeschlossen. Günstige Atikel haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Günstige Artikel nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von Günstige Artikel ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sofern Günstige Artikel fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht übersteigt.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Günstige Artikel auf Kosten von Günstige Artikel zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
 
 
7. Datenschutz
Günstige Artikel behandelt Kundendaten mit größter Sorgfalt und legt höchsten Wert auf die Einhaltung des Datenschutzes. Einzelheiten sind der gesonderten Datenschutzerklärung von Günstige Artikel zu entnehmen.
 
 
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Soweit zulässig (z.B. unter Kaufleuten) gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Günstige Artikel und dem Besteller 85560 Ebersberg. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluß des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
 
 
9. Schlussbestimmung
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Ebersberg, Juli 2007